Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots bei Unklarheiten in den Ausschreibungsbedingungen; Beurteilungsspielraum bei Prüfung der Gleichwertigkeit; Voraussetzungen der Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 VOB/A; § 121 GWB
  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise ausgelegt hat, kann nicht mit Begründung ausgeschlossen werden, sein Angebot entspreche nicht Ausschreibungsbedingungen ; Ausschluss eines Bieters bei unklaren Anforderungen in der Ausschreibung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise ausgelegt hat, kann nicht mit Begründung ausgeschlossen werden, sein Angebot entspreche nicht Ausschreibungsbedingungen ; Ausschluss eines Bieters bei unklaren Anforderungen in der Ausschreibung; ...

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 25; GWB § 121
  Ausschluss eines Bieters bei unklaren oder widersprüchlichen Anforderungen in der Ausschreibung; Beurteilung der Gleichwertigkeit durch den öffentlichen Auftraggeber; Voraussetzungen der Gestattung des Zuschlags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Angebotsausschluss wegen Auslegung unklarer Vergabeunterlagen durch Bieter! (IBR 2010, 408)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 14.04.2010 - VgK-06/10
• VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-06/10
• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

Papierfundstellen

• BauR 2010, 2170
• VergabeR 2010, 1014
• ZfBR 2010, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 6/03, zitiert nach juris, Rdnr. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 11/04, zitiert nach juris, Rdnr. 33; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.05.2000, 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Rdnr. 62; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 24.09.2009, a/SVK/040-09, zitiert nach juris, Rdnr. 55 und 72).
• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …

  Auszug aus OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu (…vgl. Brandenburgisches OLG, a. a. O.; Senatsbeschluss vom 10.01.2008, 13 Verg 11/07, zitiert nach juris, Rdnr. 85;… vgl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, a. a. O.), den die von der Antragstellerin postulierte Deutung des Begriffs der "Gleichwertigkeit" völlig negiert.
• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

  Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …

  Auszug aus OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Da im Nebenangebot etwas anderes angeboten wird als ausgeschrieben, muss der öffentliche Auftraggeber prüfen, ob die alternativ angebotene Leistung den Vertragszweck unter allen technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ebenso erfüllt und dementsprechend für seinen Bedarf ebenso geeignet ist (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.07.2008, Verg W 10/08, zitiert nach juris, Rdnr. 64).

 
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 6/03, zitiert nach juris, Rdnr. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 11/04, zitiert nach juris, Rdnr. 33; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.05.2000, 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Rdnr. 62; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 24.09.2009, a/SVK/040-09, zitiert nach juris, Rdnr. 55 und 72).
• OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

  Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

  Auszug aus OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Dabei geht es um eine Gesamtschau zahlreicher die Entscheidung beeinflussender und teilweise nur bedingt miteinander vergleichbarer bzw. zueinander ins Verhältnis setzbarer Einzelumstände (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99, zitiert nach juris, Rdnr. 26).
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  Auszug aus OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 6/03, zitiert nach juris, Rdnr. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 11/04, zitiert nach juris, Rdnr. 33; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.05.2000, 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Rdnr. 62; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 24.09.2009, a/SVK/040-09, zitiert nach juris, Rdnr. 55 und 72).
• VK Niedersachsen, 14.04.2010 - VgK-06/10

  Auszug aus OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg - vom 14. April 2010, Az. VgK-06/2010 abzuändern und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen,.

• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …

  106 Letzteres hätte zwar zur Folge, dass das Nebenangebot 2) der Antragstellerin nicht auszuschließen wäre (OLG Celle, VergabeR 2010, 1014, 1018).
• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  cc) Eines vertieften Eingehens auf die unter den Obergerichten diskutierte und dem BGH als Divergenzvorlage vorliegende Frage, ob Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar sind - bejahend: OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2011 - 1 Verg 190/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 276.07.2010 - 1 Verg 6/10; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10; tendenziell bejahend BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11; Verneinend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 - Verg 39/10; OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13 - bedarf es unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht.
• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Zwar liegen den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2010 (13 Verg 16/09) und vom 03. Juni 2010 (13 Verg 6/10) jeweils Sachverhalte zugrunde, in denen Nebenangebote zugelassen worden waren, obwohl alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war.

 
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Die Vergabesenate des OLG Celle (Beschlüsse vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09 und vom 3. Juni 2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 26. Juli 2010, 1 Verg 6/10, NZBau 2011, 58) haben die Zulassung von Nebenangeboten beim einzigen Zuschlagskriterium "Preis" unbeanstandet gelassen; das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 2. Februar 2011 (1 Verg 1/11, juris, [Tn. 32]) ausdrücklich offen gelassen, ob es der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf folgen wird.

  Die Vergabesenate des OLG Gelle (Beschlüsse vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09 und vom 3. Juni 2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 26. Juli 2010, 1 Verg 6/10, NZBau 2011, 58) haben die Zulassung von Nebenangeboten beim einzigen Zuschlagskriterium "Preis" unbeanstandet gelassen; das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 2. Februar 2011 (1 Verg 1/11, juris, [Tn. 32]) ausdrücklich offen gelassen, ob es der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf folgen wird.

• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Die gerichtliche Überprüfung dieses Beurteilungsspielraums ist eingeschränkt: Es kann nicht darum gehen, die von der Vergabestelle vertretene Beurteilung durch eine vermeintlich "bessere" zu ersetzen, die Nachprüfung hat sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Vergabestelle bei ihrer Beurteilung von einem zutreffend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder ob sie ihre Beurteilung auf sachfremde Erwägungen gestützt hat (OLG Celle, Beschl. v. 03.06.2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014 ff.; vgl. auch Beschl. des Senats vom 20.03.2008, 1 Verg 6/07, SchlHA 2008, 162).
• KG, 14.08.2012 - Verg 8/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation

  Ferner spricht für eine Zurückhaltung beim Bieterausschluss wegen unzulässiger Mischkalkulation, dass das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Mischkalkulation im konkreten Fall regelmäßig nicht allein anhand objektiver Kriterien festzustellen ist, sondern jedenfalls zu einem erheblichen Teil nur anhand subjektiver Einschätzungen des Bieters; dies gilt namentlich für die Frage, welche Kosten eines Unternehmers einer bestimmten Angebotsposition zuzuordnen sind, welche Höhe der angestrebte Gewinn des Bieters hat, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen einer bestimmten Aufpreisung und einer bestimmten Abpreisung besteht und ob der Bieter diesen Zusammenhang beabsichtigt hat (ähnlich zurückhaltend schon Senat, Beschl. v. 26.2.2004 - 2 Verg 16/03;… dem im Ausgangspunkt zustimmend BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, Rdnr. 28 zit. nach Juris; ebenso zurückhaltend OLG Celle, Beschl. v. 3.6.2010 - 13 Verg 6/10, Rdnr. 91 zit. nach Juris: grundsätzlich ist jeder Bieter in seiner Kalkulation frei;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.2.2009 - Verg 66/08, Rdnr. 55 zit. nach Juris: Mischkalkulation ist 'nicht per se anstößig';… OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05, Rdnr. 69 zit. nach Juris: der Bieter muss seine Preise nur nachvollziehbar kalkulieren und dies vortragen;… OLG Naumburg, Beschl. v. 22.9.2005- 1 Verg 7/05, Rdnr. 48 ff. zit nach Juris: Mischkalkulation ist nur dann unzulässig, wenn die Preisangabe mit den ebenfalls vom Bieter übersandten 'Unterlagen zur internen Preisermittlung' in nicht erklärbarem Widerspruch steht;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.9.2005, Rdnr. 63 zit. nach Juris: Mischkalkulation kann nur angenommen werden, wenn sich der Bieter dazu bekennt;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.8.2005 - 11 Verg 8/05, Rdnr. 25, 28 und 33 zit. nach Juris: Mischkalkulation kann nur angenommen werden, wenn 'ganz eindeutige Indizien' für ein Auf- und Abpreisen sprechen und die diesbezügliche Erläuterung des Bieters 'substanzlos' ist).
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote

  Die Oberlandesgerichte Koblenz, Beschluss vom 16.07.2010 - 1 Verg 6/10 - und Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - hätten noch im Nachgang zur ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auch die Zuschlagserteilung auf Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb akzeptiert.

  Soweit das OLG Brandenburg seine vom OLG Düsseldorf abweichende Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 07.12.2010 darauf gestützt hat, dass die Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 26.07.2010 - 1 Verg 6/10) und Celle (Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10) noch im Nachgang der ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010 - Verg 61/09) eine Zu-schlagserteilung auf Nebenangebote auch im reinen Preiswettbewerb akzeptiert haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und die in Bezug genommenen Vorschriften der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in den dort zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahren von den Beteiligten offenbar nicht thematisiert wurden.

• VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10

  Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …

  Die Oberlandesgerichte Koblenz, Beschluss vom 16.07.2010 - 1 Verg 6/10 - und Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - hätten noch im Nachgang zur ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auch die Zuschlagserteilung auf Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb akzeptiert.

  Soweit das OLG Brandenburg seine vom OLG Düsseldorf abweichende Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 07.12.2010 darauf gestützt hat, dass die Oberlandesgerichte Koblenz ( Beschluss vom 26.07.2010 - 1 Verg 6/10 ) und Celle ( Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 ) noch im Nachgang der ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010 - Verg 61/09) eine Zuschlagserteilung auf Nebenangebote auch im reinen Preiswettbewerb akzeptiert haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und die in Bezug genommenen Vorschriften der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in den dort zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahren von den Beteiligten offenbar nicht thematisiert wurden.

• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote

  Die Oberlandesgerichte Koblenz, Beschluss vom 16.07.2010 - 1 Verg 6/10 - und Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - hätten noch im Nachgang zur ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auch die Zuschlagserteilung auf Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb akzeptiert.

  Soweit das OLG Brandenburg seine vom OLG Düsseldorf abweichende Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 07.12.2010 darauf gestützt hat, dass die Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 26.07.2010 - 1 Verg 6/10) und Celle (Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10) noch im Nachgang der ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010 - Verg 61/09) eine Zu-schlagserteilung auf Nebenangebote auch im reinen Preiswettbewerb akzeptiert haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und die in Bezug genommenen Vorschriften der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in den dort zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahren von den Beteiligten offenbar nicht thematisiert wurden.

• OLG Brandenburg, 07.12.2010 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Andere Oberlandesgerichte haben vielmehr, ohne auf die neueste Rechtsprechung des OLG Düsseldorf einzugehen, einen Zuschlag auf Nebenangebote für zulässig zugehalten, auch wenn alleiniges Wertungskriterium der Preis war (so OLG Koblenz, Beschluss vom 26.7.2010, 1 Verg 6/10, ZfBR 2010, 708; OLG Celle, Beschluss vom 3.6.2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014; OLG Celle, Beschluss vom 11.2.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den …
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 1 SF 191/10

  Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung - Rahmenvertrag - parenteralen …
• OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines …
• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
• VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11

  Vergabe des Neubaus eines Tunnels
• VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
• VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
• VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

  Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …
• VK Thüringen, 07.01.2015 - 250-4002-8251/2014-N-015-SHK